Rechtliches

Das Kleingedruckte, aufgeräumt .

Impressum, Datenschutz, AGB und AV-Vertrag an einem Ort.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Medienfair GmbH, Detmolder Str. 630a, 33699 Bielefeld, für die Software Canguard

Stand: 2. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Canguard zwischen der Medienfair GmbH („Anbieter“) und Anbauvereinigungen im Sinne des Konsumcannabisgesetzes („Kunde“).

(2) Canguard richtet sich ausschließlich an Anbauvereinigungen, an Initiativen zur Gründung einer Anbauvereinigung und an deren Mitglieder. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Die Nutzung von Canguard durch Mitglieder eines Kunden erfolgt im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seinen Club in Canguard registriert und die Registrierung über den zugesandten Bestätigungslink abschließt. Die Registrierung eines Clubs setzt eine Einladung des Anbieters voraus; die Einladung gilt nur für die darin genannte E-Mail-Adresse und für einen begrenzten Zeitraum. Ein Anspruch auf eine Einladung besteht nicht.

(2) Die Testphase beginnt mit dem Abschluss der Registrierung über den Bestätigungslink. Sie ist kostenlos, dauert 30 Tage und umfasst den vollen Funktionsumfang des Pakets Komplett, soweit in der Einladung keine abweichende Dauer oder kein anderes Paket genannt ist. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich.

(3) Vor Ablauf der Testphase wählt der Kunde eines der Pakete nach § 3. Wählt der Kunde kein Paket, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, ohne dass es einer Kündigung bedarf. In diesem Fall gilt § 11 Abs. 3 entsprechend.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Canguard als Software über das Internet zur Verfügung, und zwar als Webanwendung unter app.canguard.de und als Mitglieder-App für iPhone und Android, soweit die App in den jeweiligen App-Stores verfügbar ist.

(2) Das Paket Basis umfasst die Mitgliederverwaltung mit Einladungen, Beitritt, Verifikation und Rollen, die Finanzen mit Beiträgen, Buchungen, Kontobewegungen und DATEV-Export, die Kommunikation mit Feed, Umfragen, Chat und Benachrichtigungen, die Mitglieder-App, Abzeichen und Mitwirkungsbuch sowie Ereignisprotokoll und Datenauskunft.

(3) Das Paket Komplett umfasst zusätzlich Anbau, Bestand, Ausgabe und Kasse, Kontingente sowie Jahresbericht und Rückrufe.

(4) Beide Pakete gelten für den gesamten Club ohne Begrenzung der Mitgliederzahl.

(5) Der Kunde kann jederzeit vom Paket Basis in das Paket Komplett wechseln; der Wechsel gilt sofort, die Differenz für den laufenden Abrechnungsmonat wird anteilig mit der nächsten Rechnung berechnet. Ein Wechsel von Komplett zu Basis wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Daten aus Bereichen, die im Paket Basis nicht enthalten sind, bleiben erhalten und lesbar; der Jahresbericht für diese Daten bleibt exportierbar. Damit der Kunde seine Nachweispflichten erfüllen kann, bleiben im Paket Basis außerdem der Abschluss oder Abbruch laufender Transporte und die Dokumentation von Vernichtungen möglich. Offene Reservierungen werden mit dem Wechsel abgelehnt.

(6) Der Anbieter entwickelt Canguard laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn sie auf geänderten gesetzlichen Anforderungen oder Sicherheitsgründen beruht.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt Canguard mit einer Verfügbarkeit von 99,5 Prozent im Kalendermonat bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten nach Absatz 2 und Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs.

(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher an, soweit sie nicht zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken sofort erforderlich sind. Angekündigte Wartungsarbeiten dauern zusammen höchstens vier Stunden im Kalendermonat und finden nach Möglichkeit werktags vormittags statt, außerhalb üblicher Ausgabezeiten.

(3) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden täglich verschlüsselt bei einem zweiten Anbieter und bewahrt die Sicherungen 30 Tage auf.

(4) Der Kunde kann jederzeit selbst einen vollständigen Export seiner Nachweisdaten herunterladen, um seine Pflichten auch bei einer Störung von Canguard erfüllen zu können.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere des Konsumcannabisgesetzes, der Bedingungen seiner Erlaubnis und des Datenschutzrechts. Canguard unterstützt den Kunden bei Dokumentation, Limitprüfung und Berichten, ersetzt aber weder eine rechtliche Beratung noch die Prüfung durch den Kunden. Der Kunde prüft insbesondere, ob die in Canguard hinterlegten Grenzwerte, Texte und Vorlagen den für ihn geltenden Anforderungen entsprechen.

(2) Der Kunde führt die Zuordnung der Benutzernamen zu den Personen seiner Mitglieder außerhalb von Canguard, etwa in einem Register auf Papier, und prüft die Ausweise seiner Mitglieder vor Ort.

(3) Der Kunde gibt in Freitextfeldern, Dateien und Nachrichten keine Klarnamen, Geburtsdaten, Anschriften oder Ausweisnummern von Mitgliedern ein.

(4) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt Konten mit Verwaltungs-, Abgabe- oder Finanzrechten durch die Zwei-Faktor-Anmeldung und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(5) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er oder seine Mitglieder in Canguard einstellen, insbesondere im Club-Profil, in der Clubsuche, im Feed und im Chat. Er stellt sicher, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen das Werbe- und Sponsoringverbot des Konsumcannabisgesetzes.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Canguard bestimmungsgemäß für seinen Club zu nutzen und seinen Mitgliedern die Nutzung zu ermöglichen.

(2) Der Kunde darf Canguard nicht Dritten außerhalb seines Clubs zur Verfügung stellen, nicht zur Entwicklung eines konkurrierenden Angebots verwenden und nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt.

(3) Die Daten des Kunden bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung beträgt für das Paket Basis 99 Euro und für das Paket Komplett 149 Euro je Abrechnungsmonat, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag nach dem Ende der Testphase; jeder weitere Abrechnungsmonat schließt jeweils für einen Monat an.

(2) Für Neukunden gilt folgendes Startangebot: Die Testphase nach § 2 ist kostenlos. Der erste kostenpflichtige Monat nach der Testphase wird mit 50 Prozent des Preises des gewählten Pakets berechnet. Ab dem folgenden Monat gilt der volle Preis.

(3) Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch per E-Mail. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(3a) Empfiehlt der Kunde Canguard über seinen Empfehlungslink einem anderen Club, und wird dieser Club erstmals Kunde, erhalten beide Clubs je einen Abrechnungsmonat ihres jeweiligen Pakets ohne Vergütung, sobald der empfohlene Club seine erste Rechnung über einen Betrag von mehr als null Euro vollständig bezahlt hat. Der Gratismonat wird als Nachlass auf der nächsten regulären Rechnung verrechnet; eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Wird die erste Rechnung des empfohlenen Clubs storniert, bevor die Gratismonate verrechnet sind, entfallen sie. Je Kunde und Kalenderjahr werden höchstens zwölf Gratismonate gewährt. Nicht als Empfehlung gelten Clubs, die bereits Zugang hatten, eine offene Anfrage gestellt haben, deren Anfrage innerhalb der letzten 30 Tage abgelehnt wurde oder deren Name einem bestehenden Club entspricht. Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm mit Wirkung für künftige Empfehlungen jederzeit beenden.

(4) Ist der Kunde mit der Zahlung mehr als 30 Tage im Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen den Zugang auf Lesezugriff beschränken. Der Zugriff auf Daten, die der Kunde für gesetzliche Nachweise benötigt, bleibt in jedem Fall möglich.

(5) Der Anbieter kann die Preise zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung der Leistung, insbesondere für Betrieb, Rechenzentren, Dienstleister oder Personal, erhöht haben, höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie gemeldet hat. Der Kunde meldet Mängel über die Hilfe in Canguard oder per E-Mail an info@canguard.de und beschreibt sie so genau wie möglich.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Folgen von Eingaben, Einstellungen oder Entscheidungen des Kunden und seiner Mitglieder, insbesondere nicht für behördliche Maßnahmen, die auf einem Verstoß des Kunden gegen die für ihn geltenden Vorschriften beruhen.

(4) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung aus den Sicherungen nach § 4 Abs. 3 erforderlich ist.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Daten bei Vertragsende

(1) Der Vertrag läuft nach der Testphase auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann auch in Canguard über die Einstellungen seines Clubs kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage einen Lesezugriff und einen Export seiner Daten zur Verfügung. Der Export umfasst alle Verwaltungs- und Nachweisdaten des Clubs, insbesondere Mitgliedschaften unter Benutzername und Mitgliedsnummer, Abgaben, Bestand, Anbau, Finanzen, Dokumente, Feed, öffentliche Kanäle des Chats und das Ereignisprotokoll, in einem dokumentierten, maschinenlesbaren Format. Private Kanäle und Direktnachrichten gibt der Anbieter nicht an den Kunden heraus, weil der Kunde auf sie auch während der Laufzeit keinen Zugriff hat; die Mitglieder können ihre eigenen Nachrichten bis zum Ende der 30 Tage über die Datenauskunft selbst herunterladen. Der Anbieter weist den Kunden spätestens 14 Tage vor Ablauf der 30 Tage in Textform auf die bevorstehende Löschung hin. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden, etwa für Nachweise nach dem Konsumcannabisgesetz, erfüllt der Kunde nach Vertragsende selbst. Nach Ablauf der 30 Tage löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit er nicht selbst gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Aus den Sicherungskopien werden die Daten mit deren Ablauf gelöscht.

§ 12 Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, für einen Angriff auf die Software oder für rechtswidrige Inhalte bestehen und die Sperrung zur Abwehr erforderlich ist. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Änderungen dieser Bedingungen, die Hauptleistungspflichten, die Laufzeit, die Kündigung oder die Haftung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Für Preisanpassungen gilt § 7 Abs. 5.

(2) Sonstige Änderungen, die ausschließlich der Anpassung an eine geänderte Rechtslage dienen oder rein redaktionell sind und den Kunden nicht benachteiligen, teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen; der Anbieter weist in der Mitteilung darauf hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort, und jede Seite kann den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bielefeld.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.